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Satzung
des
Musikverein Stadt Hallstadt e.V.

Sitz: Hallstadt


Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 28.04.1980 in Hallstadt
Insgesamt neu gefasst in der Mitgliederversammlung am 23.03.2012
Alle Bezeichnungen sind geschlechtsneutral.


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.     Der Verein führt den Namen „Musikverein Stadt Hallstadt e. V.“ und hat seinen Sitz in Hallstadt (nachfolgend kurz „Verein“ genannt).

2.     Der Verein ist unter der Vereinsregisternummer VR 524 im Vereinsregister des Amtsgerichts Bamberg eingetragen.

3.     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziele

1.     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.     Der Verein dient der Förderung von Kunst und Kultur, der Erhaltung und Förderung der Blasmusik sowie der Pflege des damit verbundenen heimatlichen Brauchtums.

3.     Diesen Zweck verwirklicht der Verein insbesondere durch:

a.     Die Förderung von Musikern und Jungmusikern.

b.     Unterstützung der musikalischen (fachlichen) Jugendarbeit und der überfachlichen Jugendpflege der eigenen Nachwuchsorganisation.

c.     Durchführung von Konzerten und sonstigen kulturellen Veranstaltungen.

d.     Teilnahme an Wertungs- und Kritikspielen.

e.     Mitgestaltung des öffentlichen Lebens in der Stadt Hallstadt durch die Mitwirkung an und Gestaltung von Veranstaltungen kultureller Art.

f.      Förderung internationaler Begegnungen zum Zwecke des kulturellen Austauschs.

4.     Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.

5.     Der Verein ist Mitglied im Nordbayerischen Musikbund e. V.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1.     Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.     Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.     Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

§ 4 Mitgliedschaft

1.     Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

2.     Dem Verein gehören an:

a.     aktive Mitglieder (Musiker und Jungmusiker)

b.     passive (fördernde) Mitglieder

c.     Ehrenmitglieder.

3.     Aktive Mitglieder sind Musiker, Jungmusiker (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) sowie die Mitglieder des Vorstands nach § 11 dieser Satzung.

4.     Passive (Fördernde) Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die die Aufgaben des Vereins ideell und materiell fördern.

5.     Bei Jungmusikern, die Mitglied des Vereins werden wollen, muss mindestens ein Elternteil auch Mitglied des Vereins sein/werden.

6.     Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um die Blasmusik und den Verein besondere Verdienste erworben haben und vom Vorstand ernannt worden sind.

§ 5 Aufnahme

1.     Die Aufnahme als Mitglied in den Verein bedarf eines schriftlichen Antrags beim vertretungsberechtigten Vorsitzenden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Als Mitglied kann auf Antrag in den Verein aufgenommen werden, wer die Zwecke des Vereins anerkennt und fördern will. Über den schriftlichen Antrag, der bei minderjährigen Personen durch die/den Erziehungsberechtigten mit unterzeichnet sein muss, entscheidet der Vorstand.

2.     Mit Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied diese Satzung und die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbedingungen (z. B. Beiträge) an.

3.     Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstands, die nicht begründet sein muss, kann der Antragsteller Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die nächste anstehende Mitgliederversammlung endgültig.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1.     Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss bzw. bei juristischen Personen mit deren Erlöschen.

2.     Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Er ist mindestens drei Monate vorher gegenüber dem vertretungsberechtigten Vorsitzenden schriftlich zu erklären.

3.     Mitglieder, die ihren Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommen, gegen die Satzung, bestehende Ordnungen oder Richtlinien des Vereins oder der angeschlossenen Verbände verstoßen oder durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigen, können durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied ist zuvor mit einer Frist von 14 Tagen Gelegenheit zur Rechtfertigung gegenüber dem Vorstand zu gewähren.
Ein ausgeschlossenes Mitglied kann gegen die Entscheidung des Vorstands Einspruch einlegen, über den die nächste anstehende Mitgliederversammlung entscheidet. Der Ausschluss erfolgt mit dem Datum der Beschlussfassung; bei einem zurückgewiesenen Einspruch mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.

4.     Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch gegenüber dem Verein.
Entrichtete Beiträge werden nicht zurückerstattet.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.     Alle Mitglieder haben das Recht

a.     nach den Bestimmungen dieser Satzung und bestehenden Ordnungen an Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und sämtliche allgemein angebotenen materiellen und ideellen Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen;

b.     Ehrungen und Auszeichnungen für verdiente Mitglieder zu beantragen und zu erhalten, die durch den Verein verliehen werden.

2.     Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben des Vereins nachhaltig zu unterstützen und die Beschlüsse der Organe des Vereins durchzuführen.

3.     Alle Musiker und Jungmusiker sind verpflichtet, an den Musikproben teilzunehmen und sich an den musikalischen Veranstaltungen des Vereins zu beteiligen.

4.     Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung oder durch eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung dort festgelegten finanziellen Beitragsleistungen zu erbringen.

5.     Ehrenmitglieder/Ehrenvorstände sind beitragsfrei, haben alle Mitgliedschaftsrechte und freien Eintritt zu allen Vereinsveranstaltungen.

§ 8 Datenschutz

1.     Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein personenbezogene Daten auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert.

2.     Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.

3.     Als Mitglied des Nordbayerischen Musikbundes e. V. ist der Verein verpflichtet, die Daten seiner aktiven Mitglieder in elektronischer Form an den Verband zu melden.

4.     Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten und Bilder veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem vertretungsberechtigten Vorsitzenden Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung.

5.     Zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Rechte gewährt der vertretungsberechtigte Vorsitzende gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Einsicht in das Mitgliederverzeichnis.

6.     Auf schriftlichen Antrag des einzelnen Mitglieds werden beim Austritt personenbezogene Daten des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Sämtliche Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

§ 9 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 10 Mitgliederversammlung

1.     Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

2.     Einladungen zur Einberufung von Jahresmitgliederversammlungen erfolgen mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zuvor durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Hallstadt unter Angabe der Tagesordnung.

3.     Der vertretungsberechtigte Vorsitzende kann im Übrigen bei besonderem Bedarf im Interesse des Vereins eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zudem einzuberufen, wenn mindesten ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe für die Einberufung gegenüber dem vertretungsberechtigten Vorsitzenden verlangt. Für die Einladungsfristen gilt Abs. 2. Der vertretungsberechtigte Vorsitzende ist jedoch berechtigt, die Einladungsfrist für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf eine Woche zu verkürzen, soweit dies wegen der besonderen Bedeutung und der Dringlichkeit erforderlich wird.

4.     Anträge und Anregungen sind dem vertretungsberechtigten Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. Später gestellte Anträge werden erst in der darauffolgenden Mitgliederversammlung behandelt. Dringlichkeitsanträge bedürfen ansonsten der ausdrücklichen Zustimmung zur nachträglichen Zulassung zur Mitgliederversammlung durch die anwesenden Mitglieder.

5.     Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die

a.     Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,

b.     Entgegennahme von Berichten des Vorstands sowie der Kassenprüfer,

c.     Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,

d.     Entlastung des Vorstands,

e.     abschließende Beschlussfassung über Mitgliederaufnahmen und Mitgliederausschlüsse in Einspruchsfällen nach §§ 5 und 6 dieser Satzung,

f.      Änderung der Satzung

g.     Auflösung des Vereins

6.     Stimmberechtigt sind grundsätzlich alle Mitglieder des Vereins, aktive Mitglieder ab dem 16. Lebensjahr. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, jedes Mitglied hat eine Stimme. Für juristische Personen als Fördermitglieder kann die Übertragung der Teilnahmeberechtigung und des Stimmrechts auf eine Person durch entsprechende Vollmacht erfolgen, die Bevollmächtigung ist vor Beginn der Versammlung gegenüber dem vertretungsberechtigten Vorsitzenden nachzuweisen. Ansonsten ist eine Stimmrechtsübertragung grundsätzlich ausgeschlossen.

7.     Mitgliederversammlungen werden grundsätzlich von einem der vertretungsberechtigten Vorsitzenden geleitet. Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

8.     Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

9.     Abstimmungen sind offen durchzuführen. Eine geheime Abstimmung hat dann zu erfolgen, wenn dies von mindestens der Hälfte der anwesenden Mitglieder gegenüber dem Sitzungsleiter verlangt wird.

10.   Wahlen sind geheim durchzuführen. Eine offene Wahl kann dann erfolgen, wenn dies von mindestens der Hälfte der anwesenden Mitglieder gegenüber dem Sitzungsleiter verlangt wird.

11.   Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 Gesamtvorstand (Vereinsrat)

1.     Der Vorstand besteht aus

a.     mindestens 2 und höchstens drei gleichberechtigten Vorsitzenden,

b.     dem Schriftführer,

c.     dem Kassier,

d.     dem Jugendleiter (= Sprecher der Bläserjugend),

e.     bis zu acht Beisitzern,

f.      dem musikalischen Gesamtverantwortlichen.

2.     Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorsitzenden. Jeder vertritt einzeln.

3.     Der Vorstand beschließt über alle laufenden Angelegenheiten des Vereins und führt die Geschäfte des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen dieser Satzung oder Gesetz zuständig ist. Weiterhin ist der Vorstand verantwortlich für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Ernennung des musikalischen Gesamtverantwortlichen sowie für die Verpflichtung der Dirigenten und weiterer Übungsleiter.

4.     Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit einzelne Aufgaben sachkundigen Mitgliedern übertragen.

5.     Die Mitglieder des Vorstands im Sinne von vorstehend 1.a) bis e) werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; sie bleiben jedoch solange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt.

6.     Die Mitgliederversammlung wählt für eine Amtszeit von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Eine Wiederwahl ist zulässig. Ein Kassenprüfer darf nur zweimal unmittelbar hintereinander gewählt werden.

7.     Scheidet ein Mitglied des Vorstands oder ein Kassenprüfer vorzeitig aus, so hat in der nächsten anstehenden Mitgliederversammlung eine Nachwahl zu erfolgen. Der Vorstand ist berechtigt, bis zur Nachwahl einem Vereins- oder Vorstandsmitglied kommissarisch die Aufgabe des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds bzw. Kassenprüfers zu übertragen. Scheidet jedoch während der Amtsdauer mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder des Vorstands aus, ist der vertretungsberechtigte Vorsitzende verpflichtet, umgehend, dies mit einer Frist von einem Monat, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung von Neuwahlen einzuberufen.

8.     Vor Beginn von Vorstandswahlen ist durch offene Abstimmungen ein Wahlleiter zu wählen, dieser führt die Wahlen durch.

9.     Ein Bewerber für ein Vorstandsamt oder auch als Kassenprüfer gilt als gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte, so wird zwischen den verbleibenden beiden Bewerbern mit der erzielten Höchststimmenzahl eine notwendige Stichwahl durchgeführt.

10.   Die satzungsgemäß bestellten Amtsträger des Vereins (Vorstandsmitglieder) üben ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus. Für die ehrenamtliche Tätigkeit kann eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt werden, die von Seiten des Vorstands unter Beachtung steuerlicher Grundsätze festgelegt werden kann.

11.   Vorstandssitzungen werden von einem der vertretungsberechtigten Vorsitzenden einberufen. Eine Einberufung für eine Vorstandssitzung hat zu erfolgen, wenn dies mindestens von drei Vorstandsmitgliedern beantragt wird. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt grundsätzlich über alle Angelegenheiten, soweit er nach der Satzung hierfür zuständig ist. Der Vorstand kann sich eine Vorstandsordnung geben.

§ 12 Satzungsänderungen

 

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden, erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.
Der vertretungsberechtigte Vorsitzende ist verpflichtet, bei Einladungen zur Mitgliederversammlung die vorgesehenen Satzungsänderungen als besonderen Tagesordnungspunkt aufzuführen.

§ 13 Auflösung des Vereins

1.     Der Verein wird aufgelöst, wenn sich dafür mindestens drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung aussprechen.

2.     Zur Auflösung muss ein schriftlicher Antrag vorliegen. Dieser muss Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung sein.

3.     Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Hallstadt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung musikalischer/kultureller Aufgaben zu verwenden hat.

4.     Für den Fall der Durchführung einer Auflösung sind die bisherigen vertretungsberechtigten Vorsitzenden die Liquidatoren, soweit die Mitgliederversammlung keine anderweitige Entscheidung trifft.

§ 14 Inkrafttreten

 

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 23.03.2012 verabschiedet und tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

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